Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Vorstoß der Landesregierung zu einem Versammlungsgesetz NRW weiterhin ab. Morgen kommen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von ver.di vor dem Landtag zu einer symbolischen Aktion zusammen, um erneut auf die Auswirkungen der geplanten Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Die Aktion findet im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses statt und wird gemeinsam mit der IG BAU durchgeführt. Die Ausschussmitglieder von CDU, FDP, SPD und den Grünen sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
- Donnerstag, den 28. Oktober 2021, ab 13 Uhr
- Landtagswiese in Düsseldorf (links mit Blick auf den Haupteingang)
Dazu erklärt die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Der geplante Gesetzesentwurf muss unbedingt gestoppt werden, da er massiv in unsere Freiheiten eingreift. Die Durchführung und Organisation von Demonstrationen wird völlig unverhältnismäßig erschwert und das sogenannte Militanzverbot führt dazu, dass die gelbe Weste als Kennzeichen von Streiks verschwinden könnte. So wird eine optische gemeinsame Identität von friedlichen Streikenden verhindert. Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Menschen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen!“
https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d6d867dc-370f-11ec-b9bf-001a4a160119
Stellungnahme ver.di NRW zum Versammlungsgesetz:
Informationen zum Bündnis: