Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hat heute morgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 26. Juni 2021 eingereicht. Die Klage führen die Co-Anmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Koçkaya und der Grefrather Ratsherr Marcus Lamprecht, denen durch die Kesselung die Freiheit entzogen wurde.
Ziel der Klage ist, dass das Anhalten des Demonstrationszuges, die Kesselung von rund 330 Demonstrierenden sowie der Ausschluss der gekesselten Teilnehmer:innen für rechtswidrig erklärt wird. Zudem wird die mehrstündige Freiheitsentziehung, sowie das Fehlen sanitärer Anlagen während des Freiheitsentzugs beklagt.
Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter, erklärt: „Die Polizei hat die Versammlung faktisch beendet. Die mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen haben schwerwiegend in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Umgang mit den Demonstrierenden war unverhältnismäßig und daher rechtswidrig.“
Dazu kommentiert Martin Behrsing, Anmelder und Versammlungsleiter der Demonstration: „Die Taktik der Polizei war meines Erachtens von Anfang an darauf ausgerichtet, das Geschehen zur Eskalation zu bringen. Das schließe ich auch daraus, dass eine sonst übliche, direkte Kommunikation mit der Polizeieinsatzleitung nicht möglich war und wir stattdessen nur mit zunehmend hilflos wirkenden Kontaktbeamten reden konnten.“
Der Kläger Marcus Lamprecht ergänzt: „Über Stunden von der Polizei festgesetzt zu sein, hat sich sehr beklemmend angefühlt. Wir haben friedlich demonstriert und wurden ohne Kommunikation, ohne Zugang zu Toiletten und lange auch ohne Wasserversorgung festgehalten. Das war erschreckend!“
Bündnissprecherin Gizem Koçkaya fügt hinzu: „Der notwendige demokratische Protest gegen das geplante autoritäre Versammlungsgesetz wurde niedergeknüppelt, stundenlang in einem menschenunwürdigen Kessel festgesetzt und mit Gewalt verhindert. Dieser illegale Angriff auf die Versammlungsfreiheit zeigt uns mit aller Deutlichkeit, dass dieses Versammlungsverhinderungsgesetz keinesfalls verabschiedet werden darf. Deshalb legen wir nun auch nach und rufen erneut zu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf.“
Am kommenden Samstag, 17. Juni 2021, werden in verschiedenen Städten NRWs Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Für den 28. August 2021 hat das Protestbündnis eine weitere landesweite Großdemo in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz angemeldet.
Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/