+++ Noch keine Reaktion von Reul auf Polizeigewalt
+++ Jetzt erst recht! Erneute Großdemo am 28. August
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ ruft für Samstag, den 28. August 2021, 13:00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen, erneut zur Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz auf. Das Landesversammlungsgesetz für NRW würde die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetz ersetzen und damit massiv die Grundrechte aushöhlen.
Bei der ersten Demonstration im Juni ging die Polizei massiv gegen den Protest vor und kesselte hunderte Teilnehmer:innen stundenlang ein. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz hat das Bündnis bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Derweil haben sich die Gewerkschaften ver.di NRW und die IG-BAU Rheinland dem Bündnis angeschlossen, da das geplante Versammlungsgesetz auch aus Arbeitnehmer:innensicht inakzeptabel ist.
„Reul schweigt immer noch zum rechtswidrigen Polizeieinsatz – wir gehen erneut auf die Straße“, fasst Bündnissprecherin Gizem Koçkaya die Situation zusammen. „Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni durch massive Polizeigewalt verhindert. Gleichzeitig wurde die freie Berichterstattung der Presse erschwert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungs- und Pressefreiheit können wir nicht tatenlos hinnehmen. Er zeigt einmal mehr, dass der Polizei nicht noch mehr Befugnisse gegeben werden sollten, Grundrechte einzuschränken.“
„Wir lassen uns nicht davon einschüchtern, dass das geplante Versammlungsgesetz NRW bereits gegen uns angewandt wurde, bevor es wenigstens ordentlich verabschiedet wurde. Genau aus diesem Grund sollte ein Versammlungsgesetz Demonstrationen und politische Versammlungen vor staatlichen Übergriffen schützen.“, ergänzt Bündnissprecherin Lola Münch. Bei der Großdemonstration am kommenden Samstag will das Bündnis erneut seine grundlegende Kritik am Gesetzentwurf von CDU und FDP platzieren. „Wir hoffen, dass wir unsere Kritik dieses Mal dann auch tatsächlich bis vor den Landtag als Ort der demokratischen Entscheidungsfindung tragen dürfen.“, so Lola Münch.
Aktuelle Informationen zur Demonstration am 28.08.2021: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08
Hintergrundseite zur Kritik am Gesetzentwurf: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund